ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR DEN ONLINE-WEIN-SHOP DES STAATSWEINGUTES KARLSRUHE-DURLACH

I. GELTUNGSBEREICH, LADUNGSFÄHIGE ANSCHRIFT, E-MAIL-ADRESSE

1. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachstehend auch „AGB“) gelten für alle Geschäftsbeziehungen, zwischen dem Kunden und uns, die über unseren Online-Wein-Shop angebahnt und abgewickelt werden.

2. Das Staatsweingut Karlsruhe-Durlach ist eine rechtlich unselbstständige organisatorische Einheit der Landeskreditbank Baden-Württemberg - Förderbank - (L-Bank). Unsere ladungsfähige Anschrift lautet: Landeskreditbank Baden-Württemberg - Förderbank - (L-Bank), vertreten durch den Vorstand: Dr. Axel Nawrath, Dr. Ulrich Theileis, Dr. Iris Reinelt, Johannes Heinloth; Schlossplatz 10, 76131 Karlsruhe

3. Unsere E-Mail-Adresse lautet: staatsweingut@l-bank.de

II. VERTRAGSABSCHLUSS

1. Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages. Die in unserem Online-Wein-Shop angebotenen Waren stellen noch kein rechtlich bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrags dar, sondern lediglich eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung.

2. Antrag des Kunden. Der Kunde kann aus unserem Sortiment Produkte auswählen und diese über den Button „In den Warenkorb“ in dem Warenkorb sammeln. Über den Button „Zahlungspflichtig bestellen" gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „Mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen erkläre ich mich einverstanden" diese AGB akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.

3. Empfangsbestätigung. Wir schicken daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung des Antrags per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken" ausdrucken kann.

4. Zustandekommen des Kaufvertrages. Der jeweilige Kaufvertrag kommt erst durch eine Auftragsbestätigung (schriftlich oder in Textform; z. B. durch E-Mail) gegenüber dem Kunden zustande.

5. Für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprachen. Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

6. Speicherung und Zugänglichkeit des Vertragstexts. Der Vertragstext ist über das Kundenkonto zugänglich und zu Zwecken der Speicherung durch den Kunden abrufbar. Soweit kein Kundenkonto angelegt wird, werden die Vertragsbestimmungen zugleich mit der Annahme des Vertrages durch uns per E-Mail an den Kunden geschickt.

7. Volljährigkeit/Jugendschutz. Wir liefern nur an Personen, die bereits das 18. Lebensjahr vollendet haben. Bestellungen in unserem Online-Wein-Shop dürfen deshalb ausschließlich von volljährigen Personen aufgegeben werden. Wir behalten uns vor, das Alter des Kunden durch geeignete Maßnahmen – auch bei der Aushändigung der Lieferung - zu kontrollieren.

III. PREISANGABEN, VERSANDKOSTEN, VERSAND

1. In unseren Listenpreisen sind die Kosten für Glas und Ausstattung enthalten, ebenso die gesetzliche Mehrwertsteuer sowie gegebenenfalls Weinsteuer, Sektsteuer beziehungsweise Branntweinsteuer.

2. Nicht in den Listenpreisen enthalten sind etwaige Kosten für Verpackung und Versand, deren Höhe von der Bestellmenge sowie der Art der Verpackung (Versand oder Selbstabholer) abhängig ist.

3. Die Verpackungs- und Versandkosten bei Bestellungen mit Flaschenware betragen:

Versandkarton mit 1 – 3 Flaschen Flaschen: 1,80 €
Versandkarton mit 4 – 6 Flaschen Flaschen: 3,00 €
Versandkarton mit 7 – 12 Flaschen Flaschen: 5,00 €
Versandkarton mit 13 – 15 Flaschen Flaschen: 6,00 €
Versandkarton mit 16 – 18 Flaschen Flaschen: 7,00 €

Hinzu kommt eine Versandkostenpauschale in Höhe von 6,20 € pro Versandkarton.

4. Die Verpackungs- und Versandkosten bei Bestellungen ohne Flaschenware (z. B. Korkenzieher, Pralinenschachteln, Weingelee):

Verpackungs- und Versandkostenpauschale: 8,00 €

5. Bei der Bestellung eines Probierpakets übernehmen wir die Versand- und Verpackungskosten. Für weitere Bestellungen zusätzlich zum Probierpaket berechnen wir die vorgenannten Kosten für Verpackung und Versand.

6. Ab einem Bestellwert von 500 Euro entfallen die Verpackungs- und Versandkosten.

7. Der Versand erfolgt innerhalb Deutschlands (Festland – keine Inseln). Ein Versand in andere Länder oder auf die deutschen Inseln bedarf einer vorherigen gesonderten Vereinbarung mit uns, auf die kein Anspruch besteht.

IV. LIEFERFRIST

1. Die Lieferung erfolgt innerhalb von fünf Tagen. Die Frist für die Lieferung beginnt bei Zahlung per Vorkasse am Tag nach dem Zahlungseingang und endet mit Ablauf des vierten auf diesen Tag folgenden Tages. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag.

2. Bei höherer Gewalt, Arbeitskampfmaßnahmen, Betriebsstörungen, behördlichen Maßnahmen oder von dritter Seite verursachten Behinderungen, die wir trotz Anwendung der objektiv erforderlichen und zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden können und die uns eine fristgerechte Auslieferung der Ware unmöglich machen, verlängert sich die Lieferzeit um die Dauer des Ereignisses. Erweist sich das Ereignis als dauerndes Leistungshindernis, gelten die gesetzlichen Vorschriften.

V. EIGENTUMSVORBEHALT BEI VERKAUF

Bis zur vollständigen Bezahlung der bestellten Ware behalten wir uns unser Eigentum an dieser vor.

VI. GEWÄHRLEISTUNG, ADRESSEN FÜR BEANSTANDUNGEN

1. Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen.
2. Der Kunde wird gebeten, Beanstandungen wegen offensichtlich mangelhafter Ware oder bei Lieferung einer anderen als der bestellten Ware, unverzüglich in Textform zu mitzuteilen.
3. Eine Haftung für Mängel, die durch unsachgemäße Behandlung oder Lagerung der Ware beim Kunden verursacht werden, ist ausgeschlossen.
4. Bei Weinstein handelt es sich um kristalline Ausscheidungen infolge natürlicher Reife. Weinstein ist keine Qualitätsminderung und stellt keinen anerkennungswerten Grund für eine Reklamation dar.
5. Beanstandungen können übermittelt werden wie folgt:

Postalische Adresse:
Staatsweingut Karlsruhe-Durlach, Posseltstraße 19, 76227 Karlsruhe-Durlach oder

E-Mail-Adresse:
staatsweingut@l-bank.de oder

Fax-Nummer:
0721 94057-9

VII. SCHADENERSATZHAFTUNG

1. Für Schadensersatzansprüche aufgrund leichter Fahrlässigkeit haften wir wie folgt beschränkt: Die Haftung besteht nur bei Verletzung wesentlicher Pflichten aus dem Vertrag, d. h. solche, die der Vertrag uns nach ihrem Inhalt und Zweck gerade auferlegen will oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Diese Haftung ist auf den zum Zeitpunkt des wirksamen Zustandekommens des Vertrags vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt. Soweit der Schaden durch eine vom Kunden für den betreffenden Schadenfall abgeschlossene Versicherung (ausgenommen Summenversicherung) gedeckt ist, haften wir nur für etwaige damit verbundene Nachteile des Kunden, beispielsweise höhere Versicherungsprämien oder Zinsnachteile bis zur Schadenregulierung durch die Versicherung.

2. Unsere Haftung aus (I) Übernahme einer Garantie, (II) Übernahme eines Beschaffungsrisikos, (III) nach dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG), (IV) nach gesetzlichen Vorschriften über Zufalls- und Gefährdungshaftung und (V) wenn wir Mängel arglistig verschweigen bleibt unberührt.

3. Die persönliche Haftung unserer gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen für von diesen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden ist ausgeschlossen. Für von ihnen mit Ausnahme der gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten durch grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz verursachte Schäden gilt die für uns geltende Haftungsbeschränkung entsprechend.

4. Die Haftungsbeschränkungen dieses Abschnitts gelten außerdem nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

VIII. ZAHLUNG

1. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb 30 Tagen nach Rechnungsdatum rein netto zur Zahlung fällig und an uns zu überweisen. Bei Zahlungen innerhalb 14 Tagen werden bei Rechnungsbeträgen über 100 Euro 2% Skonto vom Rechnungsbetrag nach Abzug von Fracht und Verpackung gewährt.

2. Die Zahlung muss bei Versand der Ware per Vorkasse erfolgen. Der Rechnungsbetrag ist unter Angabe der Rechnungsnummer auf das folgende Konto zu überweisen:

Landeskreditbank Baden-Württemberg – Förderbank –
BLZ: 660 107 00
Kontonummer: 13 290 020
IBAN: DE26 6601 0700 0013 2900 20
BIC: LKBWDE6KXXX

3. Bei Selbstabholung ist nur Zahlung in bar oder mit Girocard möglich.

IX. AUFRECHNUNG

Die Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.

X. ANWENDBARES RECHT, GERICHTSSTAND

1. Es gilt deutsches Recht unter Einschluss des EGBGB und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Beschränkungen der Wirkung dieser Rechtswahl, die sich für Verbraucher infolge Art. 6 Rom I-VO oder anderen Vorschriften des deutschen Rechts ergeben, bleiben unberührt.

2. Ist der Kunde Kaufmann oder handelt es sich bei ihm um eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder handelt es sich um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Gerichtsstand Karlsruhe.

XI. ONLINESTREITBEILEGUNG IN VERBRAUCHERANGELEGENHEITEN

Zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten über vertragliche Verpflichtungen aus Online- Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen können sich Verbraucher an die Plattform zur Online-Streitbelegung (OS-Plattform) unter https://webgate.ec.europa.eu/odr/ wenden.

XII. WIDERRUFSBELEHRUNG

Verbraucher haben ein Widerrufsrecht. Die Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Widerrufsrechts für Verbraucher ergeben sich aus nachstehender Widerrufsbelehrung.

WIDERRUFSBELEHRUNG

Widerrufsrecht:

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Staatsweingut Karlsruhe-Durlach, Posseltstraße 19, 76227 Karlsruhe-Durlach, Telefon: 0721 94057-0, Telefax: 0721 94057-9, E-Mail: staatsweingut@l-bank.de ) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs:

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

XI. WIDERRUFSFORMULAR

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann können Sie hierfür das Widerrufsformular verwenden, welches Sie auf unserer Homepage downloaden können.

XII. DATENSCHUTZ

1. Sämtliche uns im Zuge der Nutzung unseres Online-Wein-Shops zugänglich gemachten personenbezogenen Daten des Kunden werden wir ausschließlich gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts erheben, verarbeiten und speichern.

2. Zur Abwicklung des mit dem Kunden geschlossenen Vertrags ist eine Verwendung persönlicher Daten des Kunden erforderlich. Eine darüber hinausgehende Nutzung bedarf der ausdrücklichen Einwilligung des Kunden. Die Einzelheiten über die erhobenen Daten und ihre jeweilige Verwendung entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.

XIII. VERANTWORTUNGSBEWUSSTER UMGANG MIT ALKOHOL

Als renommierter Weinerzeuger setzen wir uns für einen verantwortungsbewussten Umgang mit alkoholhaltigen Getränken ein. Bitte gehen Sie verantwortungsbewusst und maßvoll mit Alkohol um. Täglicher Alkoholkonsum bedeutet Gewöhnung und kann zur Sucht führen. Alkohol senkt die Leistungsfähigkeit und das Konzentrationsvermögen. Kinder und Jugendliche sollten keinen Alkohol trinken. Unser Internetangebot richtet sich daher ausschließlich an Volljährige.

XVI. SONSTIGE INFORMATIONEN UND HINWEISE:

1. Unser Verhaltenskodex. Wir haben es uns zur Aufgabe gemacht, unsere Aufbau- und Ablauforganisation unter Nachhaltigkeitsgesichtspunkten zu gestalten und die Prozesse am Ziel eines nachhaltigen Handelns fortlaufend auszurichten. Unser Nachhaltigkeitsmanagement soll systematisch eine dauerhafte und personenunabhängige nachhaltige Entwicklung unseres Unternehmens ermöglichen. Informationen zur Nachhaltigkeit sind auf unserer Internetseite abrufbar.

2. Abruf unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen: Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind auch als Download (*.pdf-Datei) bereitgestellt.