Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

gültig ab dem 12.10.2016 um 0.00 Uhr

1. Vertragsabschluss/Ersetzungsvorbehalt bei ausgegangenen Jahrgängen
Die Angebote und Angaben hinsichtlich der im Online-Wein-Shop aufgeführten Produkte sind freibleibend.

Der Käufer kann aus dem Sortiment des Staatsweinguts Karlsruhe-Durlach der L-Bank (nachfolgend „Staatsweingut Karlsruhe-Durlach“) Produkte auswählen und diese über den Button „In den Warenkorb“ in dem Warenkorb sammeln. Über den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Käufer die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Käufer durch Klicken auf den Button „Mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen erkläre ich mich einverstanden“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.

Das Staatsweingut Karlsruhe-Durlach schickt daraufhin dem Käufer eine automatische Empfangsbestätigung des Antrags per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Käufers nochmals aufgeführt wird und die der Käufer über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Kaufverträge kommen erst durch eine schriftliche Auftragsbestätigung gegenüber dem Käufer oder durch den Versand der Ware an den Käufer zu Stande.

Bestellungen im Online-Wein-Shop dürfen ausschließlich von volljährigen Personen aufgegeben werden. Der Käufer versichert daher, dass er das 18. Lebensjahr bereits vollendet hat. Das Staatsweingut Karlsruhe- Durlach behält sich vor, das Alter des Käufers durch geeignete Maßnahmen zu kontrollieren.

Der Text des Vertragsabschlusses wird gespeichert. Die Bestelldaten und die AGB werden dem Käufer per E-Mail zugesandt.

Für den Fall, dass Wein eines bestellten Jahrgangs nicht mehr verfügbar sein sollte, behält sich das Staatsweingut Karlsruhe-Durlach vor, Wein des jeweils neuen Jahrgangs an Stelle des bestellten Jahrgangs zu liefern.

2. Schriftform
Abweichungen von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen – insbesondere die Geltung von Bezugsvorschriften des Käufers – bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Anerkennung durch das Staatsweingut Karlsruhe-Durlach.

3. Preise/Versandkosten
In unseren Listenpreisen sind die Kosten für Glas und Ausstattung enthalten, ebenso die gesetzliche Mehrwertsteuer sowie gegebenenfalls Weinsteuer, Sektsteuer beziehungsweise Branntweinsteuer.

Nicht in den Listenpreisen enthalten sind etwaige Kosten für Verpackung und Versand, deren Höhe von der Bestellmenge sowie der Art der Verpackung (Versand oder Selbstabholer) abhängig ist.

Verpackungs- und Versandkosten

Bei Bestellung mit Flaschenware

Versandkarton
1 – 3 Flaschen Flaschen: 1,80 €
4 – 6 Flaschen Flaschen: 3,00 €
7 – 12 Flaschen Flaschen: 5,00 €
13 – 18 Flaschen Flaschen: 7,00 €

Porto
6,20 € pro Versandkarton

Bei Bestellung ohne Flaschenware

Versandpauschale: 6,20 €

Ab einem Bestellwert von 500 Euro entfallen die Verpackungs- und Versandkosten. Für eine Bestellung ohne Flaschenware berechnet der Verkäufer eine Versandpauschale von 5,90 Euro. Bei der Bestellung eines Probierpakets übernimmt das Staatsweingut Karlsruhe-Durlach die Versandkosten. Für weitere Bestellungen zusätzlich zum Probierpaket berechnet das Staatsweingut Karlsruhe-Durlach die vorgenannten Kosten für Verpackung und Versand.

4. Versand, Lieferung, Gefahrenübergang
Bei der Versandart und dem Versandweg kann der Käufer zwischen Versand durch das Unternehmen UPS und Selbstabholung wählen, sofern der Käufer keine ausdrückliche andere Weisung gibt. Etwaige Mehrkosten aus der Weisung trägt der Käufer.

Der Versand erfolgt innerhalb Deutschlands (Festland – keine Inseln). Versand darüber hinaus bitte auf Anfrage.

Der Versand der Ware erfolgt erst nach Zahlungseingang.

Die Lieferung erfolgt innerhalb von fünf Tagen. Die Frist für die Lieferung beginnt bei Zahlung per Vorkasse bei Zahlungseingang und endet am drauf folgenden fünften Tag. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Lieferort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag.

Die Gefahr geht auf den Empfänger über, sobald die Sendung an den Transporteur übergeben wird. Dies gilt unabhängig davon, wer die Transportkosten trägt.

Erkennbare Transportschäden sind unverzüglich dem Transportunternehmer anzuzeigen.

5. Gewährleistung, Mängelansprüche, Beanstandungen
Etwaige Mängelansprüche des Käufers richten sich nach den §§437ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Danach kann der Käufer, wenn die Ware mangelhaft ist und die sonstigen Voraussetzungen der §§437ff. BGB vorliegen,

  • Nacherfüllung verlangen (§ 439 BGB),
  • vom Kaufvertrag zurücktreten (§§ 440, 323 und 326 Abs. 5 BGB) oder
  • den Kaufpreis mindern (§ 441 BGB),
  • Schadensersatz (§§ 440, 280, 281, 283 und 311 a BGB) oder
  • Ersatz vergeblicher Aufwendungen (§ 284 BGB) verlangen.

Beanstandungen wegen offensichtlich mangelhafter oder offensichtlich anderer Ware soll der Käufer dem Staatsweingut Karlsruhe-Durlach gegenüber unverzüglich schriftlich erklären.

Beanstandungen jeglicher Art können bei folgender Anschrift vorgebracht werden:
Staatsweingut Karlsruhe-Durlach
Posseltstraße 19
76227 Karlsruhe-Durlach

Die ladungsfähige Anschrift des Verkäufers lautet wie folgt:

Landeskreditbank Baden-Württemberg – Förderbank – (L-Bank), vertreten durch den Vorstand: Dr. Axel Nawrath, Dr. Ulrich Theileis; Schlossplatz 10, 76131 Karlsruhe

6. Zahlung
Der Rechnungsbetrag ist innerhalb 30 Tagen nach Rechnungsdatum rein netto zur Zahlung fällig und an das Staatsweingut Karlsruhe-Durlach zu überweisen. Bei Zahlungen innerhalb 14 Tagen werden bei Rechnungsbeträgen über 100 Euro 2% Skonto vom Rechnungsbetrag abzüglich Fracht und Verpackung gewährt.

Die Zahlung muss bei Versand der Ware ausschließlich per Vorkasse erfolgen. Der Rechnungsbetrag ist unter Angabe der Rechnungsnummer auf das folgende Konto zu überweisen:

Landeskreditbank Baden-Württemberg
BLZ: 660 107 00
Kontonummer: 13 290 020
IBAN: DE26 6601 0700 0013 2900 20

Bei Selbstabholung ist eine Zahlung in bar oder mit EC-Karte möglich.

7. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung per Vorkasse der gelieferten Waren und bis zur vollständigen Bezahlung aller aus der Geschäftsverbindung entstandenen und noch entstehenden Forderungen bleibt die Ware im Eigentum des Staatsweinguts Karlsruhe-Durlach. Der Käufer ist zur Verfügung über die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb berechtigt. Im Falle des Weiterverkaufs tritt der Käufer im Voraus diejenigen Forderungen, die ihm aus der Weiterveräußerung zustehen, an das Staatsweingut Karlsruhe-Durlach ab.

8. Anwendbares Recht, Vertragssprache, Gerichtsstand
Es gilt deutsches Recht.

Vertragssprache ist die deutsche Sprache.

Ist der Kunde Kaufmann oder handelt es sich bei ihm um eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder handelt es sich um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so kann das Staatsweingut Karlsruhe-Durlach am Gerichtsstand des Erfüllungsortes klagen und nur an diesem verklagt werden. Im Übrigen ist der allgemeine Gerichtsstand maßgebend, der durch den Wohnsitz des Beklagten bestimmt wird.

9. Erfüllungsort
Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist Karlsruhe.

10. Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten
Zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten über vertragliche Verpflichtungen aus Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen können sich Verbraucher an die Plattform zur Online-Streitbelegung (OS-Plattform) unter http://ec.europa.eu/odr wenden.

Unsere E-Mail Adresse lautet staatsweingut@l-bank.de

11. Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Staatsweingut Karlsruhe-Durlach, Posseltstraße 19, 76227 Karlsruhe-Durlach, Telefon: 0721 94057-0, Telefax: 0721 94057-9, E-Mail: staatsweingut@l-bank.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster- Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu über- geben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

– An das Staatsweingut Karlsruhe-Durlach, Posseltstraße 19, 76227 Karlsruhe-Durlach, Telefax: 0721 94057-9, E-Mail: staatsweingut@l-bank.de

– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

– Bestellt am (*)/erhalten am (*)

– Name des/der Verbraucher(s)

– Anschrift des/der Verbraucher(s)

– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

– Datum

_______________

(*) Unzutreffendes streichen.

12. Datenschutz
Das Staatsweingut Karlsruhe-Durlach speichert die erhobenen persönlichen Informationen des Käufers zwecks Verarbeitung im automatisierten Verfahren. Der Verkäufer verwendet diese Informationen zur Abwicklung von Bestellungen, für die Lieferung von Waren sowie für die Kommunikation mit dem Besteller hierüber. Einzelheiten zur Verarbeitung der Daten sind in den Datenschutzbestimmungen geregelt.

13. Verantwortungsbewusster Umgang mit Alkohol
Als renommierter Weinerzeuger setzen wir uns für einen verantwortungsbewussten Umgang mit alkoholhaltigen Getränken ein. Bitte gehen Sie verantwortungsbewusst und maßvoll mit Alkohol um. Täglicher Alkoholkonsum bedeutet Gewöhnung und kann zur Sucht führen. Alkohol senkt die Leistungsfähigkeit und das Konzentrationsvermögen.

Kinder und Jugendliche sollten keinen Alkohol trinken. Das Internetangebot des Verkäufers richtet sich daher nur an volljährige Personen.